Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G)

 

Am 3.12.2015 wurde die aktuelle Novelle des Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G 2016) vom Deutschen Bundestag angenommen. Der Bunderat hat am 18.12.2015 auf eine Anrufung des  Vermittlungsausschuss verzichtet. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt wird für die zweite bzw. dritte Januarwoche erwartet. Das KWKG 2016 soll rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten und löst damit das KWK-G 2012 ab.

KWK-Zuschläge nach dem KWK-G 2016

Der Zuschlag für KWK-Strom, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, beträgt
1. für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 8 Cent je Kilowattstunde,
2. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 Kilowatt und bis zu 100 Kilowatt: 6 Cent je Kilowattstunde,
3. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 100 Kilowatt bis zu 250 Kilowatt: 5 Cent je Kilowattstunde
4. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 4,4 Cent je Kilowattstunde
und
5. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 3,1 Cent je Kilowattstunde.

Lediglich Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung erhalten für den selbstgenutzten KWK-Strom zukünftig 4 Cent KWK-Zuschlag je Kilowattstunde und Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 50-100 kW erhalten noch 3 Cent/kWh. 

und neu nach § 6 Absatz 4 Nummer 2 für Betreiber (Contracting) die KWK-Strom an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem geschlossenen Verteilernetz liefern, soweit für diesen KWK Strom die volle EEG-Umlage entrichtet wird erhalten nach §7 (3) 2. für KWK-Anlagen  

a) für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde, 
b) für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 100 Kilowatt: 3 Cent je Kilowattstunde, 
c) für den Leistungsanteil von mehr als 100 und bis zu 250 Kilowatt: 2 Cent je Kilowattstunde,
d) für den Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 1,5 Cent je Kilowattstunde und 
e) für den Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1 Cent je Kilowattstunde,

Bei stromkostenintensiven Unternehmen kommen zukünftig für die nicht in ein öffentliches Netz eingespeiste Strommengen die KWK-Fördersätze zur Anwendung, die nach dem KWK-G 2012 gezahlt werden.

Förderdauer
Die Förderdauer beträgt zukünftig bis zu einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 kW 60.000 Vollbenutzungsstunden. KWK-Anlagen über 50 kW erhalten wie bisher eine KWK-Förderung über einen Zeitraum von 30.000 Vollbenutzungsstunden. 

Förderung von Bestandsanlagen
Für bestehende KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 16 000 Vollbenutzungsstunden gezahlt. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden. Hocheffiziente erdgasbetriebene KWK-Anlagen, die grundsätzlich für die Versorgung von Letztverbrauchern konzipiert wurden und eine Leistung von mehr als 2 MW aufweisen, erhalten nach erfolgreicher Zulassung eine zeitlich befristete Förderung in Höhe von 1,5 Cent/kWh. 

Die Novelle sieht zunächst keine KWK-Zuschläge mehr für Kohle-KWK vor. Das Gesetz sieht jedoch eine Überprüfung vor und über eine Verordnung können ab 2017 Fördersätze für effiziente Steinkohle-KWK-Anlagen, die ansonsten still gelegt würden wieder eingeführt werden. 

Fördersätze für kleine KWK-Anlagen nach dem KWK-G 2012

Die Zuschlagssätze für Strom nach dem 18.07.2012 in Betrieb genommene KWK-Anlagen sind nach Leistungsanteilen gestaffelt:

mit einer elektrischen Leistung bis zu 2 Megawatt erhalten
für den Leistungsanteil bis zu 50 kW -> 5,41 Cent pro Kilowattstunde
für den Leistungsanteil > 50 - 250 kW -> 4 Cent pro Kilowattstunde und
für den Leistungsanteil > 250 kW -> 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

Die Zuschlagsdauer für KWK-Anlagen bis 50 kW beträgt 10 Jahre. Bei KWK-Anlagen > 50 kW wird der KWK-Zuschlag für 30.000 Vollbenutzungsstunden gezahlt.

Üblicher Preis (EEX-baseload oder KWK-Index)

Zusätzlich zum KWK-Zuschlag zahlt der Stromnetzbetreiber den üblichen Preis für den aufgenommenen Strom. Für Anlagen bis 2 MWel ist dies der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse EEX in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal.

KWK-Anlagen bis 10 kW

Für serienmäßig hergestellte Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 10 kW muss die Zulassung nicht mehr beim BAFA beantragt werden, sondern wird durch die Allgemeinverfügung ergänzt. Die Zulassung gilt als erteilt, wenn folgende Punkte der Allgemeinverfügung erfüllt sind:

  • die KWK-Anlage ist fabrikneu
  • am Standort der KWK-Anlage ist kein Nah- oder Fernwärmenetz vorhanden
  • die KWK-Anlage wird nur an diesem Standort betrieben
  • die KWK-Anlage ist die einzige KWK-Anlage an diesem Standort
  • an diesem Standort wurde bisher keine KWK-Anlage betrieben

Die Zulassung ist mit folgenden Auflagen verbunden:

  • die Inanspruchnahme dieser Allgemeinverfügung ist innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme der KWK-Anlage gegenüber dem BAFA anzuzeigen.
  • ein Wechsel des Betreibers, bspw. durch Verkauf der Anlage, ist innerhalb von vier Wochen nach Abschluss des entsprechenden Vertrages vom neuen Betreiber dem BAFA zu melden

Anspruch auf Zahlung des Zuschlags besteht für KWK-Strom aus folgenden hocheffizienten Anlagen, die nach dem 1. Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommenen sind:
1. kleinen KWK-Anlagen mit fabrikneuen Hauptbestandteilen, soweit sie nicht eine bereits bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängen, und
2. Brennstoffzellen-Anlagen.
Eine Verdrängung von Fernwärmeversorgung liegt nicht vor, wenn der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht mehr den Anforderungen nach § 5a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b entspricht oder wenn eine bestehende KWK-Anlage vom selben Betreiber oder im Einvernehmen mit diesem durch eine oder mehrere neue KWK-Anlagen ersetzt wird. Die bestehende KWK-Anlage
muss nicht stillgelegt werden.
(2) Anspruch auf Zahlung des Zuschlags besteht ferner für KWK-Strom aus KWK-Anlagen mit fabrikneuen Hauptbestandteilen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 2 Megawatt, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, sofern die Anlage hocheffizient ist und keine bereits bestehende Fernwärmeversorgung aus KWKAnlagen verdrängt wird. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Anspruch auf Zahlung des Zuschlags besteht für KWKStrom
aus Anlagen, die modernisiert oder durch eine neue Anlage ersetzt und ab dem 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2020 wieder in Dauerbetrieb genommen worden sind, sofern die modernisierte KWK-Anlage oder die Ersatzanlage hocheffizient ist. Eine Modernisierung liegt vor, wenn wesentliche die Effizienz bestimmende Anlagenteile erneuert worden sind und die Kosten der Erneuerung mindestens 25 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen. Für neue hocheffiziente KWK-Anlagen, die eine bestehende KWKAnlage ersetzen und ab dem 1. Januar 2009 in Dauerbetrieb genommen werden, gelten die Regelungen zum Verbot der Verdrängung einer bestehenden Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 und 3.
(4) Anspruch auf Zahlung des Zuschlags besteht für KWKStrom aus Anlagen der ungekoppelten Strom oder Wärmeerzeugung, bei denen Komponenten zur Strom- oder Wärmeauskopplung nachgerüstet werden, wenn die nachgerüstete Anlage eine elektrische Leistung von mehr als 2 Megawatt hat, hocheffizient ist und ab 19. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2020 wieder in Dauerbetrieb genommen wird, sofern keine bereits bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängt wird. Im Hinblick auf die Verdrängung gelten die entsprechenden Regelungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3.

 

2. Wärmenetze

Der Zuschuss für den Aus- und Neubau von Wärmenetzen beträgt je Millimeter Nenndurchmesser der neu verlegten Wärmeleitung 1;- EUR je Meter Trassenlänge. Die Trasse umfasst alle Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlagen bis zur Hausanschlussstation notwendig sind. Bei der Trassenlänge kann nur die Vorlaufleitung angesetzt werden, die Rücklaufleitung nicht. Werden bei dem Innendurchmesser der Vorlaufleitung mehrere Dimensionen verwendet, muss eine gesonderte Auflistung nach Trassenabschnitten erfolgen.

Der Austausch alter Leitungen wird nur im Rahmen von Netzverstärkungsmaßnahmen gefördert. Dabei muss sich der transportierte Wärmevolumenstrom um mind. 50 % im betreffenden Trassenabschnitt erhöhen. Wird eine zweite Leitung zusätzlich gelegt (Parallelbetrieb), ist der Nenndurchmesser der alten Leitung anzusetzen.

Die Förderung beträgt max. 20 % der ansatzfähigen Investitionskosten, max. 5 Mio. EUR pro Projekt.

Folgende Voraussetzungen müssen u. a. erfüllt werden:

  • der Neu- oder Ausbau wurde nach dem 01.01.2009 begonnen.
  • das Wärmenetz muss bis spätestens zum 31.12.2020 in Betrieb genommen werden.
  • bei Inbetriebnahme des Wärmenetzes muss die Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen mehr als 50 Prozent betragen.
  • für den geplanten Endausbau des Wärmenetzbereiches (Prognose) muss die Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen mind. 60 Prozent betragen.
  • die Wärmeleitung muss über die Grundstücksgrenze (Flurstück), auf dem die KWK-Anlage steht, hinaus gehen.
  • es muss die Möglichkeit des Anschlusses einer unbestimmten Anzahl von Abnehmern bestehen.
  • an das Wärmenetz muss mind. ein Abnehmer angeschlossen sein, der nicht der Eigentümer oder der Betreiber der KWK-Anlage ist.
  • die KWK-Anlage wird auf der Basis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen betrieben und weist eine Kraft-Wärme-Kopplung auf, d. h. eine gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme.
  • bei Netzverstärkungsmaßnahmen muss sich der transportierbare Wärmevolumenstrom um mind. 50 Prozent im betreffenden Trassenabschnitt erhöhen.

KWK-Strom, der nach dem EEG vergütet wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Nähere Infos

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

 

Originaltitel des Gesetzes

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) v. 19.03.2002, geändert am 28.07.2011 und zuletzt am 12. Juli 2012.

Auszug aus dem Gesetz zur Förderung

§ 7 Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung 

(1) 1Betreiber kleiner KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie Betreiber von Brennstoffzellen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, die nach dem 19. Juli 2012 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben für KWK-Strom einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 5,41 Cent pro Kilowatt- stunde wahlweise für einen Zeitraum von zehn Jahren oder für die Dauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage. 2Das Recht zur Wahl zwischen einer an Jahren und einer an Vollbenutzungsstunden orientierten Förderung im Sinne von Satz 1 erlischt mit der Stellung des Antrags auf Zulassung bei der zuständigen Stelle oder im Fall der Zulassung durch Allgemeinverfügung mit der Anzeige unter Nutzung einer der genannten Optionen.
 (2) 1Betreiber kleiner KWK-Anlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Kilowatt, die nach dem 19. Juli 2012 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben ab Aufnahme des Dauerbetriebs einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom für 30.000 Vollbenutzungsstunden. 2Kleine KWK-Anlagen nach Satz 1
 mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Kilowatt bis zu 2 Megawatt erhalten für den Leistungsanteil bis zu 50 Kilowatt einen Zuschlag in Höhe von 5,41 Cent pro Kilowattstunde, für den Leistungsanteil zwischen 50 und 250 Kilowatt einen Zuschlag in Höhe von 4 Cent pro Kilowattstunde und für den Leistungsanteil über 250 Kilowatt einen Zuschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde.
 (3) 1Betreiber sehr kleiner KWK-Anlagen sowie Betreiber von Brennstoffzellen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2 Kilowatt, die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betrieb genommen werden, können sich auf Antrag vom Netzbetreiber vorab eine pauschalierte Zahlung der Zuschläge für die Erzeugung von KWK-Strom für die Dauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden auszahlen lassen. Der Netzbetreiber ist in diesem Fall verpflichtet, die entsprechende Summe innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung auszuzahlen. 2Mit Antragstellung erlischt die Möglichkeit des Betreibers zur Einzelabrechnung der erzeugten Strommenge.
 (4) 1Betreiber von hocheffizienten Neuanlagen nach § 5 Absatz 2, die nach dem 19. Juli 2012 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben ab Aufnahme des Dauerbetriebs einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom fu?r 30.000 Vollbenutzungsstunden. 2Der Zuschlag beträgt für den Leistungsanteil bis zu 50 Kilowatt 5,41 Cent pro Kilowattstunde, für den Leistungsanteil zwischen 50 und 250 Kilowatt 4 Cent pro Kilowattstunde, für den Leistungsanteil von 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt 2,4 Cent pro Kilowattstunde und für den Leistungsanteil über 2 Megawatt 1,8 Cent pro Kilowattstunde. 3Ab dem 1. Januar 2013 erhöht sich der Zuschlag für KWK-Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes, die ab diesem Datum in Dauerbetrieb genommen worden sind, um weitere 0,3 Cent pro Kilowattstunde.
 (5) 1Betreiber von modernisierten hocheffizienten KWK Anlagen nach § 5 Absatz 3 mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt, die nach dem 19. Juli 2012 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben ab Aufnahme des Dauerbetriebs einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 5,41 Cent pro Kilowattstunde wahlweise für die Dauer von fünf Jahren oder für die Dauer von 15 000 Vollbenutzungsstunden; die Dauer beträgt wahlweise zehn Jahre oder 30 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Erneuerung mindestens 50 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen; für die Wahl zwischen einer an Jahren und einer an Vollbenutzungsstunden orientierten Förderung gilt Absatz 1 Satz 1. 2KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von über 50 Kilowatt, die nach dem 19. Juli 2012 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben ab Aufnahme des Dauerbetriebs einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für die Dauer von 1. 30 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 50 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen. Der Zuschlag ermittelt sich nach Absatz 4;2. 15 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 25 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen. Der
 Zuschlag ermittelt sich nach Absatz 4.

(6) Betreiber von hocheffizienten nachgerüsteten KWKAnlagen nach § 5 Absatz 4 haben ab Aufnahme des Dauerbetriebs einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags 

1. für 30 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 50 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen. Der Zuschlag ermittelt sich nach Absatz 4.
 2. für 15 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 25 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen. Der Zuschlag ermittelt sich nach Absatz 4.
 3. für 10 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung weniger als 25 mindestens aber 10 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWKAnlage betragen. Der Zuschlag ermittelt sich nach Absatz 4.

 

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Nach der alten Novelle des KWK-G von 2009 wurden folgende Maßnahmen gefördert:

1. KWK-Anlagen

Gefördert werden ausschließlich hocheffiziente KWK-Anlagen im Sinne der EU-KWK-Richtlinie 2004/8/EG v. 11.02.2004. Die Förderung gilt auch für Bestandsanlagen, die vor dem 01.04.2002 erstmals in Betrieb genommen wurden, dann aufwändig modernisiert und bis 2020 wieder in Dauerbetrieb genommen oder durch eine Neuanlage ersetzt werden. Wenn die KWK-Anlage vom BAFA zugelassen wurde, wird der KWK-Zuschlag vom Stromnetzbetreiber ausgezahlt. Für kleine KWK-Anlagen bis 2 MWel, die serienmäßig hergestellt wurden, müssen dem BAFA das Inbetriebnahmeprotokoll sowie Herstellerunterlagen mit den technischen Daten vorgelegt werden. Für größere oder nicht serienmäßig hergestellte Anlagen ist ein Sachverständigengutachten erforderlich.

Der Anlagenbetreiber erhält sowohl für den in das allgemeine Stromnetz eingespeisten als auch für den selbstgenutzten Strom einen Zuschlag vom Stromnetzbetreiber. Der Anspruch auf einen KWK-Zuschlag für den selbstgenutzten Strom muss, wie auch für den eingespeisten Strom, beim Stromnetzbetreiber geltend gemacht werden.  Die Zuschlagssätze für Strom zwischen dem 01.01.2009 und 18.12.2012 in Betrieb genommene KWK-Anlagen waren nach Leistungsanteilen gestaffelt: 

  • bis 50 kWel: 5,11 Cent/kWh
  • bis 2 MWel: 2,1 Cent/kWh
  • über 2 MWel: 1,5 Cent/kWh (z. B. bei einem 500 kWel-BHKW wird 10 % des Stroms mit 5,11 Cent/kWh vergütet und 90 % mit 2,1 Cent/kWh)

Die Zuschlagsdauer für KWK-Anlagen bis 50 kW beträgt 10 Jahre. Bei KWK-Anlagen > 50 kW wird der KWK-Zuschlag für 30.000 Vollbenutzungsstunden gezahlt.

Zusätzlich zum KWK-Zuschlag zahlt der Stromnetzbetreiber den üblichen Preis für den aufgenommenen Strom. Für Anlagen bis 2 MWel ist dies der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse EEX in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal.

1.1. KWK-Anlagen bis 10 kW

Für serienmäßig hergestellte Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 10 kW muss die Zulassung nicht mehr beim BAFA beantragt werden, sondern wird durch die Allgemeinverfügung ergänzt. Die Zulassung gilt als erteilt, wenn folgende Punkte der Allgemeinverfügung erfüllt sind:

  • die KWK-Anlage ist fabrikneu
  • am Standort der KWK-Anlage ist kein Nah- oder Fernwärmenetz vorhanden
  • die KWK-Anlage wird nur an diesem Standort betrieben
  • die KWK-Anlage ist die einzige KWK-Anlage an diesem Standort
  • an diesem Standort wurde bisher keine KWK-Anlage betrieben

Die Zulassung ist mit folgenden Auflagen verbunden:

  • die Inanspruchnahme dieser Allgemeinverfügung ist innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme der KWK-Anlage gegenüber dem BAFA anzuzeigen.
  • ein Wechsel des Betreibers, bspw. durch Verkauf der Anlage, ist innerhalb von vier Wochen nach Abschluss des entsprechenden Vertrages vom neuen Betreiber dem BAFA zu melden