EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED)

Zu den Kernpunkten der EED zählen u. a.:

  • Festlegung nationaler Energieeffizienzziele für 2020
  • Sanierungsrate für Gebäude der Zentralregierung von 3 Prozent pro Jahr
  • verpflichtende Energieeinsparung der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014 bis 2020 von jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent
  • verpflichtende Durchführung regelmäßiger Energieaudits in großen Unternehmen
  • Kraft-Wärme-Kopplung: verpflichtende Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse bei Neubau oder Modernisierung von Kraftwerken und Industrieanlagen.

Ziel der Bunesregoerung ist es, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 gegenüber 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren. Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschrieben.

Stellungnahme der Bundesregierung

Entwurf Kompromisstext für Artikel 6 Absatz 1 nach Ministergespräch (BMU, BMWi):

"Die Mitgliedstaaten legen fest, dass ab dem Jahr der Anwendung dieser Richtlinie bis zum Jahr 2020 eine Steigerung der Energieeffizienz von 6,3 Prozent innerhalb von drei Jahren oder eine Senkung des Energieverbrauchs von 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren gegenüber einer jeweils vorlaufenden dreijährigen Referenzperiode erreicht wird. Dazu legen die Mitgliedstaaten im Rahmen von Energieeffizienzaktionsplänen Maßnahmen vor."

"Energiewende abgesägt"

Umweltverbände verurteilen die Einigung zwischen Bundesminister Norbert Röttgen und Philipp Rösler zur EU-Energieeffizienzrichtlinie scharf.

Bei Artikel 6, dem Herzstück der EU-Richtlinie, konnte Wirtschaftsminister Rösler seine Blockade gegen Energieeffizienz (Nutzen mit minimalem Energieaufwand) durchsetzen. Statt den Energieverbrauch bis 2020 wie vereinbart um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken, will Deutschland im EU-Ministerrat lediglich für eine Verbesserung der Energieintensität (Energieintensität = Energieeinsatz / Bruttoinlandsprodukt) eintreten. 

Dies würde das EU-Ziel, so der DNR, erheblich schwächen. Ein Vergleich: während Europa die Energieintensität seit 1990 um fast 30 Prozent steigern konnte, stieg der Energieverbrauch in der gleichen Zeit um zehn Prozent.