Übersicht: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G)

Am 3.12.2015 wurde die aktuelle Novelle des Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G 2016) vom Deutschen Bundestag angenommen. Der Bunderat hat am 18.12.2015 auf eine Anrufung des  Vermittlungsausschuss verzichtet. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt wird für die zweite bzw. dritte Januarwoche erwartet. Das KWKG 2016 soll rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten und löst damit das KWK-G 2012 ab.

Einige wesentliche Neuerungen sind:

Die KWK-Zuschläge für selbst genutzten KWK-Strom, der nicht in ein öffentliches Stromnetz eingespeist wird, entfallen weitgehend. Dafür sieht der Entwurf höhere Zuschläge für eingespeisten KWK-Strom vor.
Darüberhinaus bekommen Bestandsanlagen von Erdgas-KWK, die bereits aus der KWK-G Förderung heraus gefallen sind, zunächst für 4 Jahre KWK-Zuschläge für den eingespeisten Strom. Für Anlagen ab einer elektrischen Leistung von 100 kW gilt ein Direktvermarktungs-Gebot. 

KWK-Zuschläge
Der Zuschlag für KWK-Strom, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, beträgt
1. für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 8 Cent je Kilowattstunde,
2. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 Kilowatt und bis zu 100 Kilowatt: 6 Cent je Kilowattstunde,
3. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 100 Kilowatt bis zu 250 Kilowatt: 5 Cent je Kilowattstunde
4. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 4,4 Cent je Kilowattstunde
und
5. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 3,1 Cent je Kilowattstunde.

Lediglich Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung erhalten für den selbstgenutzten KWK-Strom zukünftig 4 Cent KWK-Zuschlag je Kilowattstunde und Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 50-100 kW erhalten noch 3 Cent/kWh. 

und neu nach § 6 Absatz 4 Nummer 2 für Betreiber (Contracting) die KWK-Strom an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem geschlossenen Verteilernetz liefern, soweit für diesen KWK Strom die volle EEG-Umlage entrichtet wird erhalten nach §7 (3) 2. für KWK-Anlagen  

a) für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde, 
b) für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 100 Kilowatt: 3 Cent je Kilowattstunde, 
c) für den Leistungsanteil von mehr als 100 und bis zu 250 Kilowatt: 2 Cent je Kilowattstunde,
d) für den Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 1,5 Cent je Kilowattstunde und 
e) für den Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1 Cent je Kilowattstunde,

Bei stromkostenintensiven Unternehmen kommen zukünftig für die nicht in ein öffentliches Netz eingespeiste Strommengen die KWK-Fördersätze zur Anwendung, die nach dem KWK-G 2012 gezahlt werden.

Förderdauer
Die Förderdauer beträgt zukünftig bis zu einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 kW 60.000 Vollbenutzungsstunden. KWK-Anlagen über 50 kW erhalten wie bisher eine KWK-Förderung über einen Zeitraum von 30.000 Vollbenutzungsstunden. 

Förderung von Bestandsanlagen
Für bestehende KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 16 000 Vollbenutzungsstunden gezahlt. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden. Hocheffiziente erdgasbetriebene KWK-Anlagen, die grundsätzlich für die Versorgung von Letztverbrauchern konzipiert wurden und eine Leistung von mehr als 10 MW aufweisen, erhalten nach erfolgreicher Zulassung eine zeitlich befristete Förderung in Höhe von 1,5 Cent/kWh. 

Die Novelle sieht zunächst keine KWK-Zuschläge mehr für Kohle-KWK vor. Das Gesetz sieht jedoch eine Überprüfung vor und über eine Verordnung können ab 2017 Fördersätze für effiziente Steinkohle-KWK-Anlagen, die ansonsten still gelegt würden wieder eingeführt werden. 

Vorbescheide
Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle vor Inbetriebnahme von neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 10 Megawatt über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagzahlung ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. 

Übergangsbestimmungen
Eine Übergangsbestimmung im neuen KWK-Gesetz ermöglicht aber auch eine Anwendung des derzeit geltenden KWK-Gesetzes (KWKG 2012) mit unterschiedlichen Fristen der Dauerinbetriebnahme, in Abhängigkeit von der elektrischen KWK-Leistung und unterschiedlichen Vorgaben. 

KWK-Umlage
Der Kostendeckel fu?r die KWKG-Umlage wird auf 1,5 Milliarden Euro/Jahr angehoben. Die Kosten fu?r die nicht privilegierten Endkunden steigen bei Ausschöpfung des Deckels von derzeit rund 0,25 Cent je Kilowattstunde auf bis zu ca. 0,53 Cent je Kilowattstunde. Fu?r einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden/Jahr steigen die Kosten fu?r die Finanzierung der KWKG-Förderung somit von rund 9 Euro/Jahr auf etwa 19 Euro/Jahr.

Geschichte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Das erste Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung) trat bereits am 1. April 2002 in Kraft. Das Gesetz hat zum Ziel, die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 % zu erhöhen. Ähnlich wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird die Förderung (bzw. Vergütung), die Betreiber von testierten KWK-Anlagen erhalten, auf den  Stromverbrauch in Deutschland (verbrauchte Kilowattstunde) umgelegt.

Evaluierung des Gesetzes im Vorfeld der KWK-G Novelle: Die "Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse zu den Einsatzmöglichkeiten von Kraft-Wärme-Kopplung (Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie) sowie Evaluierung des KWKG im Jahr 2014" zeigte auf, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen die meisten KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Viele erdgasbefeuerte Anlagen stehen still und nur noch kohlegefeuerte Anlagen erzielen einen positiven Deckungsbeitrag. Die Statistik der nach dem KWK-G der beim BAFA zugelassenen neuen, modernisierten und nachgerüsteten KWK-Anlagen zeigt zwar eine Zunahme der zugelassenen Anlagen von etwa 500 MW auf mehr als 1000 MW. Im Jahr 2013 handelte es sich dabei jedoch bei mehr als der Hälfte der Zulassungen um Modernisierungen.